Bäume und Wälder haben unbestritten eine umfassende gesamtgesellschaftliche Bedeutung: in Hinblick auf Biodiversität, Klima, Holzproduktion, Erholung und Tourismus. Viele Bestände geraten jedoch zunehmend unter Druck. Die aktuelle Judikatur zu den Haftungsbestimmungen des ABGB und des Forstgesetzes ist uneinheitlich und lässt einen Trend zu immer strengeren Haftungsmaßstäben für Baum- und WaldeigentümerInnen sowie sonstige Verantwortliche erkennen. Dies führt zu erheblichen Rechtsunsicherheiten. Die Folge ist ein zunehmendes vorsorgliches Fällen und Zurückschneiden von Bäumen, um Gefahren für Dritte und Risiken für Verantwortliche zu reduzieren. Besonders zugespitzt ist das Problem beispielsweise in stadtnahen Wäldern, wo die Erhaltungsziele ganz klar in Konflikt mit der Rechtslage stehen. Präventive Eingriffe in Bäume und Baumbestände haben negative Auswirkungen auf die Funktionen des Waldes bzw. der einzelnen Bäume und stehen den vielfältigen Interessen an vitalen, natürlichen Baumbeständen entgegen. Die grundlegenden Interessen dieser Initiative sind demnach:

– Klarheit bei den Haftungsregelungen für Baum- und Waldbesitzer zu schaffen.

– ökologisch wertvolle Baumbestände zu erhalten.

Die „Fachtagung Baumhaftung – der Baum und seine Wirkungen“ im Oktober 2017 machte diese Problematik und die Herausforderungen, die sich für unterschiedliche WaldnutzerInnen und -besitzerInnen ergeben, erstmals in Österreich zum Thema. Die Anzahl, v.a. aber die Vielfalt der TeilnehmerInnen bewiesen die Wichtigkeit der Fragestellung. Der Bogen der Interessierten umfasste Vertretungen großer Forstbetriebe, NGOs, öffentliche Verwaltungen, Naturschutzorganisationen, Schutzgebietsverwaltungen, WissenschaftlerInnen und BaumpflegerInnen. Auch im europäischen Ausland wird die Frage der Baumhaftung laufend thematisiert und führte in einigen Ländern bereits zu gesetzlichen Änderungen wie z.B. in Deutschland oder Großbritannien, wo für „waldtypische Gefahren“ keine Haftung für EigentümerInnen oder andere Verantwortliche besteht. Auch in Österreich sollen auf unterschiedlichen Ebenen Ansätze gefunden werden, wie der Erhalt von unbeeinträchtigten Bäumen in Bezug auf den Aspekt Haftung möglichst sichergestellt werden kann.

Dazu hat sich in Folge der Fachtagung eine „Plattform österreichische Baumkonvention“ konstituiert, in der interessierte Institutionen aus Verwaltung, Interessensvertretungen und Fachwelt den Fachdiskurs vorantreiben. Ziel ist es, bessere Evidenz zur Fragestellung herzustellen, über einen Leitfaden praktische Unterstützung für Verantwortliche in Forstbetrieben, Städten oder Gemeinden zu leisten und im Bereich gesetzlicher Regelungen und Judikatur mehr Klarheit zu schaffen.

Projektstudie Umweltrechtliche Haftungsfragen, 2016

Auch eine Studie der Johannes-Kepler-Universität Linz im Auftrag des Magistrats der Stadt Wien kommt zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Gesetzeslage in Bezug auf Baumhaftung in Österreich zu einer uneinheitlichen Judikatur führt, welche die Verantwortlichkeit und Haftung von Baum- und WaldbesitzerInnen immer weiter ausdehnt (Download der Studie).

 

Und auch das öffentlich rechtliche Allgemeininteresse an der Erhaltung und Wahrung des Baumbestandes als Bestandteil der natürlichen Lebensgrundlage, steht einer derart restriktiven Haftung entgegen. Denn diese, von einem überzogenen Sicherheitsdenken getragene, Judikatur spiegelt sich in der Praxis in einer Zunahme an Baumfällungen wieder. Dabei sind Bäume unersetzlich für unsere Umwelt und nach dem B-VG Nachhaltigkeit 2013 zu schützen. Der Baum ist eben nicht nur Gefahrenquelle und Haftungsobjekt, sondern auch Schutzgut im öffentlichen Recht.“

aus: Projektstudie Umweltrechtliche Haftungsfragen 2016, Seite 182

des Linzer Baumforum zur österr. Baumkonvention