Bäume und Wälder haben eine umfassende gesamtgesellschaftliche Bedeutung; zum Beispiel in Hinblick auf Klima, Holzproduktion, Erholung, Tourismus und Biodiversität. Viele Verantwortliche für Baumbestände geraten jedoch immer mehr unter Druck. In der Praxis bestehen erhebliche Rechtsunsicherheiten und Haftungsängste. Die Folge ist ein zunehmendes vorsorgliches Fällen und Zurückschneiden von Bäumen – primär um haftungsrechtliche Risiken für Verantwortliche zu reduzieren. Diese präventiven Eingriffe in Bäume und Baumbestände haben negative Auswirkungen auf deren Funktionen und stehen den mannigfaltigen Interessen an vitalen, natürlichen Baumbeständen entgegen.

Ausgehend von der Initiative der Stadt Wien – Umweltschutz setzt sich die Plattform „Österreichische Baumkonvention“ seit Jahren für den Erhalt gesunder Bäume sowie die Bewusstseinsbildung hinsichtlich Gefahrensituationen und Konsequenzen bei überschießenden Baumfällungen ein.

An der Initiative wirken zahlreiche Institutionen mit, darunter: Österreichischer Städtebund, Österreichischer Gemeindebund, Land Wien (Fachbereiche Forst, Umwelt, Stadtgärten, Gewässer), Nationalparks Austria, Österreichische Gartenbau-Gesellschaft, Umweltdachverband, Umweltanwaltschaften, kommunale Dienstleistende, Fachdienststellen der Bundesländer.

Chronologie

 

2016 Projektstudie „Umweltrechtliche Haftungsfragen“, Johannes Kepler Universität Linz
2017 1. Fachtagung Stift Seitenstetten, NÖ
2018 Gründung der Plattform „Österreichische Baumkonvention“
2019

2. Fachtagung Schloss Linz, OÖ

Beschluss der LandesumweltreferentInnen-Konferenz und der NaturschutzreferentInnen-Konferenz

Studie „Baumhaftung – Baumsicherung und deren ökologische Wirkungen“, Umweltbundesamt

Auftakt zur Symposienreihe „Baumsicherung“ in Hainburg, NÖ

Entwicklung eines Leitfadens zum „Baum-Management“

2020

3. Fachtagung Graz, Stmk.

Veröffentlichung der „Österreichischen Baumkonvention“

Fortsetzung der Symposienreihe „Baumsicherung und Recht“

 

 

 

Projektstudie Umweltrechtliche Haftungsfragen, 2016

Die Studie der Johannes-Kepler-Universität Linz im Auftrag des Magistrates der Stadt Wien kommt zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Gesetzeslage in Bezug auf Baumhaftung in Österreich zu einer uneinheitlichen Judikatur führt, welche die Verantwortlichkeit und Haftung von Baum- und WaldbesitzerInnen immer weiter ausdehnt (Download der Studie).

 

Und auch das öffentlich rechtliche Allgemeininteresse an der Erhaltung und Wahrung des Baumbestandes als Bestandteil der natürlichen Lebensgrundlage, steht einer derart restriktiven Haftung entgegen. Denn diese, von einem überzogenen Sicherheitsdenken getragene, Judikatur spiegelt sich in der Praxis in einer Zunahme an Baumfällungen wieder. Dabei sind Bäume unersetzlich für unsere Umwelt und nach dem B-VG Nachhaltigkeit 2013 zu schützen. Der Baum ist eben nicht nur Gefahrenquelle und Haftungsobjekt, sondern auch Schutzgut im öffentlichen Recht.“

aus: Projektstudie Umweltrechtliche Haftungsfragen 2016, Seite 182

des Linzer Baumforums zur österreichischen Baumkonvention